Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung von findflix

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für die Nutzung der Software-as-a-Service-Anwendung „findflix“ (nachfolgend „Plattform“ oder „Dienst“), die über findflix.de sowie die zugehörige Web-Anwendung (z. B. unter app.findflix.de) bereitgestellt wird. Anbieter und Vertragspartner ist Samuel Ohonin, Dachauer Straße 151, 80335 München (nachfolgend „findflix“, „wir“ oder „Anbieter“).

(2) Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern (§ 13 BGB) ist ausgeschlossen. Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, dass er den Vertrag in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit schließt.

(3) Es gelten ausschließlich diese AGB in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter hat ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt. Dies gilt auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis abweichender Bedingungen des Kunden die Leistung vorbehaltlos erbringt.

(4) Im Sinne dieser AGB bezeichnet:

• „Plattform“ / „Dienst“: die unter findflix bereitgestellte Software einschließlich aller Funktionen, Schnittstellen und Inhalte.
• „Kunde“: der Unternehmer, der mit dem Anbieter einen Nutzungsvertrag schließt.
• „Nutzer“: natürliche Personen, die den Dienst im Auftrag des Kunden über einen Account nutzen.
• „Account“: der passwortgeschützte Zugang des Kunden zur Plattform.
• „Credits“ / „Kontingente“: verbrauchsabhängige Nutzungseinheiten (z. B. Suchen oder Analysen) gemäß dem gebuchten Tarif.
• „Lead-Daten“: die über die Plattform recherchierten, aggregierten und bewerteten Informationen über Drittunternehmen (z. B. Firmenname, Anschrift, Telefonnummer, geschäftliche E-Mail-Adresse, Website-URL, Bewertungen, Website-Analysen).

(1) findflix stellt dem Kunden eine webbasierte Software zur Verfügung, mit der der Kunde lokale Unternehmen mit potenziellem Optimierungsbedarf ihrer Website auffinden, deren öffentlich zugängliche Websites automatisiert und KI-gestützt bewerten (u. a. mittels Screenshots und einer Mehr-Modell-Bildanalyse) und die Ergebnisse als verkaufsfähige Leads aufbereiten und exportieren kann.

(2) Die Plattform wird als Software-as-a-Service bereitgestellt. Der Kunde erhält ausschließlich das Recht, die Software während der Vertragslaufzeit über das Internet bestimmungsgemäß zu nutzen. Ein Verkauf der Software, eine Überlassung des Quellcodes oder eine Installation beim Kunden finden nicht statt.

(3) Der konkrete Funktions- und Leistungsumfang richtet sich nach der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Leistungs- bzw. Tarifbeschreibung auf der Website des Anbieters. Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst weiterzuentwickeln, zu aktualisieren und zu verbessern, soweit dies für den Kunden zumutbar ist und die vertragliche Hauptleistung nicht wesentlich eingeschränkt wird.

(4) Hinweis zu KI-gestützten Ergebnissen: Die Bewertungen, Scores, Analysetexte, Verkaufshinweise und sonstigen Ergebnisse des Dienstes werden automatisiert und unter Einsatz künstlicher Intelligenz erzeugt. Sie können Fehler, Ungenauigkeiten oder unvollständige Angaben enthalten. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität dieser Ergebnisse. Die Ergebnisse stellen keine Rechts-, Steuer- oder sonstige Fachberatung dar. Der Kunde hat die Ergebnisse vor einer geschäftlichen Verwendung eigenverantwortlich zu prüfen.

(5) Der Anbieter nimmt selbst keine Kontaktaufnahme, Werbung oder sonstige Ansprache gegenüber den über die Plattform aufgefundenen Unternehmen vor. Der Dienst dient ausschließlich der Recherche, Bewertung und Aufbereitung von Informationen.

(1) Die Darstellung des Dienstes auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots. Mit dem Absenden der Registrierung bzw. der Tarifbestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss des Nutzungsvertrags ab. Der Vertrag kommt mit der Annahme durch den Anbieter zustande, spätestens durch Freischaltung des Zugangs oder durch Bestätigung in Textform.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße, vollständige und aktuelle Angaben zu machen und diese während der Vertragslaufzeit aktuell zu halten.

(3) Der Kunde hat seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Er ist für alle Aktivitäten verantwortlich, die über seinen Account erfolgen. Bei Verdacht auf Missbrauch oder Verlust der Zugangsdaten hat der Kunde den Anbieter unverzüglich zu informieren.

(4) Sofern der gebuchte Tarif dies vorsieht, darf der Kunde weitere Nutzer (z. B. Mitarbeiter) oder Unter-Accounts (z. B. im Rahmen einer Agentur- oder White-Label-Funktion) anlegen. Der Kunde steht für die Einhaltung dieser AGB durch seine Nutzer ein.

(5) Der Anbieter ist berechtigt, einen Account bei einem begründeten Verdacht auf erhebliche Vertrags- oder Rechtsverstöße vorübergehend zu sperren. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Plattform (Zielwert: 99 % im Jahresmittel). Von der Verfügbarkeit ausgenommen sind Zeiten geplanter Wartung, Zeiten höherer Gewalt sowie Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen (insbesondere Ausfälle von Drittanbietern, Internet- oder Stromausfälle).

(2) Notwendige Wartungs- und Aktualisierungsarbeiten wird der Anbieter, soweit möglich, in nutzungsarme Zeiten legen und – soweit zumutbar – vorab ankündigen.

(3) Der Funktionsumfang des Supports richtet sich nach dem gebuchten Tarif. Ein bestimmter Reaktions- oder Bearbeitungszeitraum wird nur zugesagt, soweit dies ausdrücklich vereinbart ist.

(4) Die Erbringung des Dienstes setzt das Zusammenwirken mehrerer Drittanbieter (z. B. Hosting, Datenbank, Zahlungsdienstleister, KI-Dienste) sowie eine funktionierende Internetverbindung des Kunden voraus. Der Anbieter schuldet keine Leistung, soweit deren Erbringung aufgrund einer Störung solcher Drittleistungen unmöglich ist; § 14 (Höhere Gewalt) bleibt unberührt.

(1) Es gelten die Preise gemäß der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preis- bzw. Tarifübersicht. Alle Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, zuzüglich der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer. Bei Kunden aus dem EU-Ausland mit gültiger USt-IdNr. kann das Reverse-Charge-Verfahren Anwendung finden.

(2) Die Abwicklung der Zahlungen erfolgt über den externen Zahlungsdienstleister Stripe (Stripe Payments Europe, Ltd., Irland). Mit der Buchung eines kostenpflichtigen Tarifs akzeptiert der Kunde zusätzlich die anwendbaren Nutzungsbedingungen von Stripe. Der Kunde stellt eine gültige Zahlungsmethode bereit.

(3) Kostenpflichtige Tarife werden im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum (monatlich oder jährlich) berechnet. Das Abonnement verlängert sich automatisch um den jeweils gewählten Abrechnungszeitraum, sofern es nicht fristgerecht gekündigt wird (§ 7). Der fällige Betrag wird zu Beginn jedes Abrechnungszeitraums über die hinterlegte Zahlungsmethode eingezogen.

(4) Im Tarif enthaltene Credits bzw. Kontingente stellen keinen Geldwert dar, sind nicht auszahlbar und – sofern in der Tarifbeschreibung nicht ausdrücklich anders geregelt – nicht auf den nächsten Abrechnungszeitraum übertragbar. Nicht verbrauchte Credits verfallen am Ende des Abrechnungszeitraums; eine Erstattung erfolgt nicht.

(5) Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen nach § 288 BGB zu verlangen und den Zugang nach vorheriger Ankündigung bis zum vollständigen Ausgleich zu sperren. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

(6) Der Anbieter ist berechtigt, die Preise mit Wirkung für künftige Abrechnungszeiträume anzupassen. Eine Preisänderung wird dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden oder nutzt er den Dienst nach Wirksamwerden weiter, gilt die Änderung als angenommen; auf dieses Recht wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Im Falle des Widerspruchs steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisänderung zu.

(1) Der Anbieter kann einen kostenlosen Tarif oder zeitlich befristete Testzugänge mit eingeschränktem Funktionsumfang anbieten. Der jeweilige Umfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, kostenlose Tarife und Testphasen jederzeit zu ändern, einzuschränken oder einzustellen. Ein automatischer Übergang in einen kostenpflichtigen Tarif erfolgt nur, wenn der Kunde dem zuvor ausdrücklich und informiert zugestimmt hat.

(3) Für kostenlose Tarife und Testphasen besteht keine Gewährleistung und keine zugesagte Verfügbarkeit.

(1) Die Laufzeit und die Kündigungsfristen ergeben sich aus dem gebuchten Tarif. Soweit nicht anders vereinbart, läuft ein kostenpflichtiger Vertrag über den gewählten Abrechnungszeitraum und verlängert sich automatisch um denselben Zeitraum, wenn er nicht bis zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums gekündigt wird.

(2) Kündigungen bedürfen der Textform (z. B. E-Mail) oder können, soweit angeboten, über die Account-Verwaltung erklärt werden. Der kostenlose Tarif kann jederzeit gekündigt werden.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (§ 314 BGB) bleibt für beide Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere bei erheblichen oder wiederholten Verstößen gegen § 8 oder bei erheblichem Zahlungsverzug vor.

(4) Nach Vertragsbeendigung wird der Zugang gesperrt. Der Kunde ist gehalten, vor Vertragsende von ihm benötigte Daten (z. B. Lead-Exporte) selbst zu exportieren. Der Anbieter ist berechtigt, die dem Account zugeordneten Daten nach Ablauf einer angemessenen Frist zu löschen, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

(1) Der Kunde verpflichtet sich, den Dienst nicht missbräuchlich oder rechtswidrig zu nutzen. Insbesondere wird der Kunde technische Beschränkungen nicht umgehen, keine automatisierten Massenabrufe außerhalb der vorgesehenen Funktionen vornehmen, die Software nicht zurückentwickeln (Reverse Engineering) und den Zugang nicht an Dritte weiterveräußern oder Dritten zugänglich machen (ausgenommen ausdrücklich vorgesehene Agentur-/White-Label-Funktionen).

(2) Eigenverantwortung für die Verwendung von Lead-Daten und für die Kontaktaufnahme. Der Kunde ist für jede von ihm vorgenommene Kontaktaufnahme, Ansprache oder Werbung gegenüber den über die Plattform gefundenen Unternehmen und Personen allein verantwortlich und insoweit datenschutzrechtlich eigenständig Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO. findflix stellt ausschließlich Recherche- und Bewertungsdaten bereit und nimmt selbst keine Ansprache vor.

(3) Der Kunde verpflichtet sich, bei der Verwendung der Lead-Daten alle einschlägigen gesetzlichen Vorgaben einzuhalten, insbesondere:

• Wettbewerbsrecht (§ 7 UWG): Werbung per E-Mail, Telefax oder automatischen Anrufsystemen ist nur mit vorheriger ausdrücklicher Einwilligung des Adressaten zulässig. Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern ist nur mit vorheriger ausdrücklicher, gegenüber sonstigen Marktteilnehmern (Unternehmen) nur bei zumindest mutmaßlicher Einwilligung unter den hierfür geltenden engen Voraussetzungen zulässig. Der Kunde stellt das Vorliegen der jeweils erforderlichen Einwilligung bzw. Rechtsgrundlage eigenverantwortlich sicher.
• Datenschutzrecht (DSGVO/BDSG): Der Kunde stellt für seine eigene Verarbeitung (insbesondere die Kontaktaufnahme) eine eigene Rechtsgrundlage sicher und erfüllt die ihn treffenden Informations- und sonstigen Betroffenenpflichten selbst.
• Der Kunde beachtet Werbewidersprüche und Sperrlisten und verwendet keine Datensätze weiter, deren Löschung oder Widerspruch ihm vom Anbieter oder von der betroffenen Person mitgeteilt wurde.

(4) Der Kunde wird die Lead-Daten ausschließlich für die eigene Geschäftsanbahnung verwenden. Ein Weiterverkauf, eine Weitergabe an Dritte (außerhalb erlaubter Agentur-/White-Label-Konstellationen) oder eine Wiederveröffentlichung der Lead-Daten ist unzulässig.

(5) Der Kunde stellt sicher, dass seine Nutzer die Pflichten aus diesem § 8 einhalten.

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Plattform im vertraglich vereinbarten Umfang zu nutzen.

(2) Die vom Kunden in die Plattform eingegebenen Inhalte bleiben dem Kunden zugeordnet. Der Anbieter erhält an diesen Inhalten nur die zur Vertragserfüllung erforderlichen Nutzungsrechte.

(3) Der Kunde darf exportierte Leads und Reports im Rahmen der zulässigen Nutzung nach § 8 verwenden.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, im Rahmen des Betriebs anfallende Daten in anonymisierter oder aggregierter Form, die keinen Rückschluss auf den Kunden oder einzelne natürliche Personen zulässt, zu statistischen Zwecken sowie zur Wartung, Absicherung und Verbesserung des Dienstes zu nutzen.

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten nach Maßgabe der jeweils gültigen Datenschutzerklärung und der gesetzlichen Vorgaben.

(2) Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO; dieser ist als gesondertes Dokument verfügbar und in diesem Fall Bestandteil des Vertrags.

(3) Für die über die Plattform recherchierte Lead-Datenbank ist der Anbieter datenschutzrechtlich eigenständig Verantwortlicher. Informationen für die hiervon betroffenen Personen stellt der Anbieter in einer gesonderten Betroffeneninformation bereit. Hiervon unberührt bleibt die eigene Verantwortlichkeit des Kunden für dessen Verwendung der Daten nach § 8.

(1) Der Anbieter gewährleistet die vertragsgemäße Bereitstellung der Plattform nach dem Stand der Technik. Auf das Verhältnis findet überwiegend Mietrecht (§§ 535 ff. BGB) Anwendung; die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel nach § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB ist ausgeschlossen.

(2) Mängel sind dem Anbieter in nachvollziehbarer Form mitzuteilen. Der Anbieter wird Mängel innerhalb angemessener Frist beheben; er kann die Mangelbeseitigung auch durch Bereitstellung einer zumutbaren Umgehungslösung bewirken.

(3) Eine Gewähr für eine ununterbrochene oder fehlerfreie Verfügbarkeit wird nicht übernommen. Insbesondere übernimmt der Anbieter keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder geschäftliche Verwertbarkeit der KI-gestützten Bewertungen und der Lead-Daten (vgl. § 2 Abs. 4). Für den kostenlosen Tarif und Testphasen wird keine Gewährleistung übernommen.

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, im Rahmen einer ausdrücklich übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Soweit die Haftung nach Abs. 2 begrenzt ist, ist sie der Höhe nach auf das vom Kunden in den zwölf Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis gezahlte Entgelt begrenzt. Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn ist in diesem Rahmen ausgeschlossen, soweit keine Kardinalpflicht betroffen ist.

(4) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur in dem Umfang, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.

(5) Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die dem Kunden aus dessen eigener, gegen § 8 verstoßender Verwendung der Lead-Daten entstehen.

(6) Eine weitergehende Haftung des Anbieters ist ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(1) Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter, von Ansprüchen und Maßnahmen von Aufsichts- und sonstigen Behörden sowie von Bußgeldern frei, die gegen den Anbieter aufgrund einer rechtswidrigen oder vertragswidrigen Nutzung des Dienstes durch den Kunden geltend gemacht werden. Dies umfasst insbesondere Ansprüche und Maßnahmen wegen unzulässiger Werbung oder Kontaktaufnahme (§ 7 UWG), wegen Verstößen gegen das Datenschutzrecht im Rahmen der eigenen Verarbeitung des Kunden sowie wegen der Verletzung von Rechten Dritter bei der Verwendung der Lead-Daten.

(2) Die Freistellung umfasst auch die angemessenen Kosten einer erforderlichen Rechtsverteidigung. Der Anbieter wird den Kunden über eine Inanspruchnahme unverzüglich informieren und ihm, soweit rechtlich möglich, Gelegenheit zur Abstimmung der Rechtsverteidigung geben.

Wird eine Partei durch höhere Gewalt an der Erfüllung ihrer Pflichten gehindert, ist sie für die Dauer und im Umfang der Behinderung von der Leistungspflicht befreit. Als höhere Gewalt gelten unvorhersehbare, von der betroffenen Partei nicht zu vertretende Ereignisse, insbesondere Naturkatastrophen, Krieg, Terror, Streik, Pandemien, behördliche Maßnahmen sowie großflächige Ausfälle von Telekommunikations-, Internet- oder Cloud-Infrastruktur einschließlich des Ausfalls wesentlicher Drittanbieter. Die betroffene Partei wird die andere Partei unverzüglich informieren. Dauert die höhere Gewalt länger als 60 Tage an, ist jede Partei berechtigt, den hiervon betroffenen Vertragsbestandteil zu kündigen.

(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aus triftigen Gründen erforderlich ist (z. B. Änderung der Rechtslage, höchstrichterliche Rechtsprechung, Änderung der angebotenen Leistungen) und der Kunde hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mitgeteilt.

(2) Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als angenommen. Auf die Bedeutung des Schweigens und auf das Widerspruchsrecht wird der Anbieter in der Mitteilung gesondert hinweisen. Im Falle eines Widerspruchs sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung zu kündigen.

Die Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei, die ihnen im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt werden, geheim zu halten und nur für Zwecke des Vertrags zu verwenden. Ausgenommen sind Informationen, die öffentlich bekannt sind, rechtmäßig von Dritten erlangt wurden oder aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Verpflichtung offenzulegen sind. Diese Pflicht gilt über das Vertragsende hinaus fort. Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen nach dem GeschGehG bleibt unberührt.

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist – soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist – der Sitz des Anbieters (München). Der Anbieter ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

(3) Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.

(4) Der Kunde darf Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit vorheriger Zustimmung des Anbieters in Textform auf Dritte übertragen.

(5) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt die gesetzliche Regelung.

Anbieter: Samuel Ohonin · Dachauer Straße 151 · 80335 München · E-Mail: info@findflix.de · USt-IdNr.: DE330213480